Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen GastroBrain und ihren Kunden über die Nutzung der angebotenen Software- und Dienstleistungen.
(2) Das Angebot von GastroBrain richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) GastroBrain stellt dem Kunden eine digitale Lösung (Web-App/Dashboard) zur Verfügung, mit der Kassenbons, Rechnungen und Tagesabschlüsse hochgeladen und mittels KI-Technologie ausgelesen und strukturiert aufbereitet werden.
(2) GastroBrain erbringt ausdrücklich keine Steuerberatung, Buchhaltungsdienstleistung oder rechtliche Beratung. Die erstellten Auswertungen dienen rein der internen betriebswirtschaftlichen Steuerung des Kunden.
(3) GastroBrain bemüht sich um eine höchstmögliche Genauigkeit der KI-Auswertung, übernimmt jedoch keine Garantie für eine 100%ige Fehlerfreiheit bei der Texterkennung (OCR) oder der fachlichen Zuordnung.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde einen kostenpflichtigen Plan (z. B. via Stripe) bucht und GastroBrain die Buchung per E-Mail bestätigt.
(2) Sofern GastroBrain eine kostenlose Test-Auswertung (Kostprobe) anbietet, kommt hierdurch kein dauerhafter Vertrag zustande. GastroBrain behält sich vor, Test-Anfragen ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Der Kunde ermächtigt GastroBrain, die fälligen Beträge über das gewählte Zahlungsmittel einzuziehen.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist GastroBrain berechtigt, den Zugang zum Dashboard und die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die Account-Einstellungen im Zahlungsportal erfolgen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, nur gut lesbare und vollständige Belege hochzuladen.
(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Belege an GastroBrain zu übermitteln und keine Rechte Dritter verletzt werden.
(3) Die Zugangsdaten zum Kunden-Cockpit sind streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
§ 7 Haftung und Prüfpflicht des Kunden
(1) Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, alle von GastroBrain ausgelesenen und bereitgestellten Daten eigenverantwortlich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, bevor diese an das Finanzamt, den Steuerberater oder an andere Buchhaltungssysteme übergeben werden.
(2) GastroBrain haftet nicht für steuerliche, buchhalterische oder rechtliche Nachteile (z. B. fehlerhafte BWA, Steuernachzahlungen), die dem Kunden durch fehlerhaft ausgelesene Daten oder die ungeprüfte Übernahme der Ergebnisse entstehen.
(3) Auf Schadensersatz haftet GastroBrain – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet GastroBrain nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
§ 8 Leistungshindernisse und Schlussbestimmungen
(1) GastroBrain ist von der Leistungspflicht befreit, sofern höhere Gewalt, nicht zu vertretende Betriebsstörungen (z. B. Serverausfälle bei Drittanbietern) oder andere von GastroBrain nicht zu vertretende Leistungshindernisse eintreten. GastroBrain behält sich zudem das Recht vor, die Leistungserbringung zu verweigern oder Accounts zu sperren, wenn die Zahlungsfähigkeit des Kunden objektiv nicht gegeben ist oder fällige Zahlungen nicht geleistet werden.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Überlingen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.